Deutscher Kulturrat fordert Bundesregierung zur Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer bei E-Books auf

PRESSEMELDUNG DES KULTURRATS: „Berlin, den 22.01.2013. Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Bundesregierung zur Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer (MwSt) bei E-Books nach französischem Vorbild auf. Bislang werden E-Books in Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Hingegen gilt für gedruckte Bücher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Im Gegensatz zu Deutschland erhebt Frankreich auf gedruckte wie digitale Bücher einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent.

Heute treffen sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrags. Die deutsch-französische Freundschaft gilt als Erfolgsgeschichte. Eine gemeinsame Initiative beider Länder hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuer für Kulturgüter steht aus. Deutschland schließt sich beim E-Book dem Vorbild Frankreichs bislang nicht an. Zwischen Deutschland und Frankreich existiert somit ein Unterschied bei der Umsatzbesteuerung von digitalen Büchern von 13,5 Prozent.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die deutsch-französische Freundschaft ist eine Erfolgsgeschichte, keine Frage. Die Devise aus kulturpolitischer Sicht anlässlich des heutigen Zusammentreffens beider Regierungen muss aber lauten: Von Frankreich Kulturpolitik lernen. Es ist schier unbegreiflich, weshalb das Kulturgut Buch, wenn es auf Papier gedruckt wird in Deutschland mit 7 Prozent MwSt belegt ist, liegt es aber in digitaler Form vor, muss in Deutschland 19 Prozent MwSt gezahlt werden. Während in Frankreich der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für E-Books gilt, scheut Deutschland bislang davor zurück, ebenso zu verfahren. Des Weiteren haben die Franzosen vorbildhaft die Buchpreisbindung explizit auch für E-Books festgeschrieben. Wir hegen die Hoffnung, dass dieses Thema zwischen der französischen Kulturministerin und dem deutschen Kulturstaatsminister heute erneut zur Sprache kommt. Wenn sich die Bundesregierung in dieser Frage endlich bewegen würde, wäre das ein großer Gewinn für das Kulturgut Buch, weil der europäische Buchmarkt dadurch gestärkt würde.“

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Suhrkamp – Herr Barlach – Das Mediationsverfahren

Im Streit um den Fortgang des Suhrkamp-Verlages hat der Teilbesitzer des Verlages, Hans Barlach, erklärt, [SPIEGEL-Interview 31.12.2012] für das geforderte Mediationsverfahren sei seine Bedingung, dass sich die von Unseld-Berkéwicz geleitete Familienstiftung aus der Geschäftsführung zurückziehen solle.