Wortlaut Pressemitteilung BGH zu BGH-Urteil 21-4-2016 zur Sache VG Wort

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den
Einnahmen der VG Wort

Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016 » Pressemitteilung Nr. 75/16 vom 21.4.2016

Siehe auch:  Urteil des I. Zivilsenats vom 21.4.2016 – I ZR 198/13 –

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 75/2016

Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.

Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen.

Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.

Das Oberlandesgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen.

Die Beklagte ist – so der Bundesgerichtshof – nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen durfte die Beklagte – so der Bundesgerichtshof weiter – bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Vorinstanzen:

LG München I – Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11

OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12

Karlsruhe, den 21. April 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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BGH-Urteil VG Wort-Urteil: BÖRSENVEREIN: Schwerer Schlag für Verlagskultur in Deutschland

VG Wort-Urteil: Schwerer Schlag für Verlagskultur in Deutschland – Urteil des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich und kulturpolitisch problematisch

21.04.2016

QUELLE: http://www.boersenverein.de/de/portal/Presse/158382?presse_id=1133208

Verlage sollen nicht mehr an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden / Börsenverein fordert gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und EuGH / Börsenverein befürchtet in Folge des Urteils Insolvenzen im Verlagsbereich / Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde wird geprüft

Verlage in Deutschland sollen keinen Ausgleich mehr erhalten, wenn ihre Werke privat vervielfältigt oder in sonstiger gesetzlich zulässiger Weise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Zurückweisung der Revision der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen eine Klage des Autors Martin Vogel heute entschieden. Demnach sollen Verlage nicht mehr an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wertet das Urteil als schweren Schlag für die einzigartige deutsche Verlagskultur. „Das Urteil ist kulturpolitisch höchst problematisch. Es beendet das seit Jahrzehnten bestehende fruchtbare Miteinander von Urhebern und Verlagen in den urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und Europäischem Gerichtshof, sonst droht die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Der Börsenverein setzt dabei auf die Entschlossenheit der politisch Handelnden. „Der Zustand, den wir jetzt haben, war nie der wahre Wille des Gesetzgebers. Das ist auch in der Politik unumstritten“, so Skipis. „Wir verlassen uns deshalb auf die Zusagen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und EU-Kommissar Günter Oettinger. Sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Urheberrecht muss unverzüglich klargestellt werden, dass auch Verlage Rechteinhaber sind, denen ein Ausgleich für gesetzlich zulässige Nutzungen ihrer Werke zusteht.“

Den Verlagen drohen jetzt Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die VG Wort, VG Bild-Kunst, GEMA und VG Musikedition. Damit wird eine große Zahl von Verlagen mittelfristig wegen der notwendigen Rückstellungen und der ausbleibenden Einnahmen von Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich nicht länger überlebensfähig sein. Die Rückforderungen betragen – je nach Verlag – zwischen 20 und 200 Prozent des durchschnittlichen Jahresgewinns.

„Jeder Außenstehende und vor allem jeder Politiker sollte nachvollziehen können, dass hier im Urheberrecht etwas vollständig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Ausschüttungen der VG Wort gelten für Werke, bei denen Verlage Satz, Druck, Lektorat, Marketing, Werbung und Vertrieb auf eigenes Risiko finanziert haben und die ohne diese Leistungen überhaupt nicht genutzt werden könnten. Sie gelten nicht für Manuskripte der Autoren“, so Skipis. Seit dem frühen 19. Jahrhundert war es geltendes Recht, die Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zwischen Verlagen und Autoren aufzuteilen, weil Verlage für ihre Leistungen honoriert werden müssen.

An dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren war als Streithelferin der VG Wort auch der Verlag C.H. Beck oHG beteiligt. Dieser wird nun die Urteilsbegründung des BGH abwarten und dann prüfen, ob er gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Stadtbibliothek Köln bekommt vom Deutschen Bibliotheksverband den Preis „Bibliothek des Jahres 2015“

11.8.2015, QUELLE: dbv / Presse

>>Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) verleiht der Stadtbibliothek Köln den Preis „Bibliothek des Jahres 2015“. Die Stadtbibliothek Köln erhält den einzigen nationalen Bibliothekspreis im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am Samstag, dem 24. Oktober 2015, am „Tag der Bibliotheken“. Der Preis “Bibliothek des Jahres” wird in diesem Jahr zum sechzehnten Mal verliehen.

Mit der Stadtbibliothek Köln wird eine Bibliothek geehrt, die in den letzten Jahren mutig mit unkonventionellen Denkansätzen viele innovative Entwicklungen angestoßen hat. Die Stadtbibliothek Köln stellt den Menschen in den Fokus all ihrer Planungen und wandelt sich so zu einem unverzichtbaren Ort in der Stadtgesellschaft. Dies gelingt ihr nachhaltig trotz schwieriger Haushaltslage, ungünstigen räumlichen Verhältnissen und geringen Ressourcen unter anderem durch die sehr hohe Motivation der Mitarbeitenden und eine interdisziplinäre Vernetzung mit der Technologie- und Kreativbranche. In Zeiten des Umbruchs ergänzen aktivierende Kundenangebote den üblicherweise zu erwartenden Bibliotheksservice. Die Bibliothek setzt damit ihr neu entwickeltes Strategiekonzept bei klarer Zielgruppenorientierung sehr konsequent mit vielfältigen Angeboten um und kann so als Vorbild für andere Bibliotheken dienen.

Die Stadtbibliothek Köln wurde einstimmig ausgewählt aus einem exzellenten Bewerberfeld. Sie wurde für die Auszeichnung von der Sektion Großstadtbibliotheken im dbv (Sektion 1) sowie vom Landesverband Berlin im dbv vorgeschlagen. Die Jury spricht der Westdeutschen Blindenhörbücherei in Münster eine besondere Anerkennung für ihre langjährige engagierte Arbeit bei der Versorgung von Blinden und Sehbehinderten sowie körperlich eingeschränkten Personen mit Literatur aus. Die Bücherei feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen.

Die Jury unter Vorsitz des dbv-Präsidenten Hans-Joachim Grote hob besonders hervor, dass „die Köner Bibliothek ihre Rolle als Quartierstreff und als kreative Begegnungsstätte exzellent erfüllt. Sie ist ein Treffpunkt mit Wohlfühlambiente und verdeutlicht, welch wichtige Rolle die Bibliothek auch als öffentlicher Raum in jeder zukünftigen Stadtgestaltung und -entwicklung spielen sollte“, so Grote in der Jurysitzung.

Bibliotheken vermitteln Schlüsselqualifikationen der Bildung und Kultur für breite Bevölkerungskreise. Die Stadtbibliothek Köln hat sich dazu in den vergangenen Jahren als Innovations- und Lernort innerhalb der Stadt positioniert. Das kreative eigene Tun und das gegenseitige Lernen und Lehren stehen im Vordergund, die Bibliothek als Vermittler zu offenem Wissen und qualitätsvoller Information vernetzt dabei die Interessenten. Sie betreibt ihre Leseförderung zielgruppenorientiert, handlungsfeldorientiert und mit messbaren Ergebnissen. Kooperation, Offenheit und Partizipation sind die der Programmarbeit zugrundeliegenden Werte. Der Stadtbibliothek gelingt es so als eigene Marke deutlich in Erscheinung zu treten und neue Zielgruppen anzusprechen.

Die enorme Steigerung der Nutzungszahlen um 60% seit 2008 durch die Umsetzung des neuen Konzepts, die andernorts nur mit einem Neubau gelingt, zeigt, welches Potential in Bibliotheken schlummern kann. Durch ihr innovatives und schlüssiges Konzept gelang es der Bibliothek auch, die Generalsanierung der Zentralbibliothek auf den Weg zu bringen.

Alle nominierten Bibliotheken wurden von den Jurymitgliedern nach folgenden Kriterien bewertet: die Qualität und Innovation der bibliothekarischen Arbeit, ihre Zukunftsorientierung, ihre nachhaltige Wirkung, ihre attraktiven Serviceleistungen, ihre medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit, ihr internationales Engagement und ihre lokale, regionale und internationale Vernetzung.

Ort und Termin der Preisverleihung:
Köln, Historisches Rathaus, 24. Oktober 2015, 16:00 Uhr<<

Weimarer Appell – Schriftliches Kulturgut erhalten! – 30. August 2014

Schriftliches Kulturgut erhalten!
Ein Weimarer Appell 

Vor zehn Jahren, am 2. September 2004, brannte die Herzogin Anna Amalia Bibliothek. Vor fünf Jahren, am 3. März 2009, stürzte das Historische Archiv der Stadt Köln ein. Auch das Hochwasser an Elbe und Donau im Jahr 2013 hat, wie zuvor schon 2002, Archive und Bibliotheken in Mitleidenschaft gezogen. 

Die schriftliche Überlieferung ist durch Vernachlässigung zunehmend gefährdet. Eine Stadtgründungsurkunde, ein barockes Buch, eine alte Landkarte, das Fotoalbum eines Exilschriftstellers oder eine Notenhandschrift sind unverwechselbare Zeugnisse unserer Kulturgeschichte. Wir brauchen diese Originale weiterhin, auch wenn Abbilder davon für das Internet hergestellt sind. Nur die Originale sichern dauerhaft die Möglichkeit des wissenschaftlichen Verstehens. Originalerhalt und Digitalisierung ergänzen sich. 

Im Einzelnen fordern wir:

  1. Die bewahrenden Kultureinrichtungen müssen mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Bücher und Dokumente vor dem Papierzerfall zu retten und historische Bucheinbände in den Bibliotheken zu erhalten.
  2. Das Forschungsnetzwerk auf dem Gebiet der Restaurierung und des Kulturgüterschutzes muss ausgebaut werden.
  3. Bund und Länder müssen die zentrale Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts in Berlin dauerhaft absichern und mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten, damit eine nationale Strategie umgesetzt werden kann.
  4. Auch wenn die Zuständigkeit für Kultur bei den Ländern liegt, muss die Initialzündung für die dringend benötigte Initiative von der Bundesebene ausgehen.
  5. Der Katastrophenschutz muss auf nationaler Ebene um den Schutz der Kulturgüter erweitert werden.

Wir appellieren an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, in Kirchen, Vereinen und Stiftungen, in gleicher Weise wie die baulichen Denkmäler auch die gefährdeten Originale der reichen kulturellen und wissenschaftlichen Überlieferung in Deutschland zu sichern!

Erstunterzeichner:

Aleida Assmann, Literatur- und Kulturwissenschaftlerin – Michael Krüger, Schriftsteller – Karl Lagerfeld, Modeschöpfer – Christian Meier, Historiker – Anne-Sophie Mutter, Musikerin – Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D. – Friede Springer, Verlegerin  – Nike Wagner, Intendantin – Christina Weiss, Staatsministerin für Kultur a. D. – Wim Wenders, Filmemacher – Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist

Weimar, den 30. August 2014

QUELLE: www.klassik-stiftung.de