Türkische Autorin Asli Erdogan (nur vorübergehend?) aus Untersuchungshaft entlassen

Asli Erdogan, Necmiye Alpay und sieben weitere Angeklagte sitzen/saßen bekanntlich seit August 2016 im Gefängnis; ihnen droht eine lebenslange Haft, da ihnen die „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“, „der Versuch der Zerstörung der nationalen Einheit“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen wird.

Mit der Terrororganisation ist üblicherweise die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint.

Die neun Beschuldigten arbeite(te)n für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“, die die Anklage als PKK-Sprachrohr betrachtet. Asli Erdogan hatte Kolumnen für diese Zeitung verfasst.

Der Prozess gegen Erdogan, Alpay und die weiteren Angeklagten soll am 2. Januar fortgesetzt werden.

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BGH-Urteil VG Wort-Urteil: BÖRSENVEREIN: Schwerer Schlag für Verlagskultur in Deutschland

VG Wort-Urteil: Schwerer Schlag für Verlagskultur in Deutschland – Urteil des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich und kulturpolitisch problematisch

21.04.2016

QUELLE: http://www.boersenverein.de/de/portal/Presse/158382?presse_id=1133208

Verlage sollen nicht mehr an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden / Börsenverein fordert gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und EuGH / Börsenverein befürchtet in Folge des Urteils Insolvenzen im Verlagsbereich / Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde wird geprüft

Verlage in Deutschland sollen keinen Ausgleich mehr erhalten, wenn ihre Werke privat vervielfältigt oder in sonstiger gesetzlich zulässiger Weise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Zurückweisung der Revision der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen eine Klage des Autors Martin Vogel heute entschieden. Demnach sollen Verlage nicht mehr an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wertet das Urteil als schweren Schlag für die einzigartige deutsche Verlagskultur. „Das Urteil ist kulturpolitisch höchst problematisch. Es beendet das seit Jahrzehnten bestehende fruchtbare Miteinander von Urhebern und Verlagen in den urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und Europäischem Gerichtshof, sonst droht die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Der Börsenverein setzt dabei auf die Entschlossenheit der politisch Handelnden. „Der Zustand, den wir jetzt haben, war nie der wahre Wille des Gesetzgebers. Das ist auch in der Politik unumstritten“, so Skipis. „Wir verlassen uns deshalb auf die Zusagen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und EU-Kommissar Günter Oettinger. Sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Urheberrecht muss unverzüglich klargestellt werden, dass auch Verlage Rechteinhaber sind, denen ein Ausgleich für gesetzlich zulässige Nutzungen ihrer Werke zusteht.“

Den Verlagen drohen jetzt Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die VG Wort, VG Bild-Kunst, GEMA und VG Musikedition. Damit wird eine große Zahl von Verlagen mittelfristig wegen der notwendigen Rückstellungen und der ausbleibenden Einnahmen von Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich nicht länger überlebensfähig sein. Die Rückforderungen betragen – je nach Verlag – zwischen 20 und 200 Prozent des durchschnittlichen Jahresgewinns.

„Jeder Außenstehende und vor allem jeder Politiker sollte nachvollziehen können, dass hier im Urheberrecht etwas vollständig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Ausschüttungen der VG Wort gelten für Werke, bei denen Verlage Satz, Druck, Lektorat, Marketing, Werbung und Vertrieb auf eigenes Risiko finanziert haben und die ohne diese Leistungen überhaupt nicht genutzt werden könnten. Sie gelten nicht für Manuskripte der Autoren“, so Skipis. Seit dem frühen 19. Jahrhundert war es geltendes Recht, die Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zwischen Verlagen und Autoren aufzuteilen, weil Verlage für ihre Leistungen honoriert werden müssen.

An dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren war als Streithelferin der VG Wort auch der Verlag C.H. Beck oHG beteiligt. Dieser wird nun die Urteilsbegründung des BGH abwarten und dann prüfen, ob er gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Urteil zum Urheberrecht // Musterverfahren zu Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz // Bundesgerichtshof // 28 bzw. 29.11.2013

Der Kröner Verlag hatte die Fernuniversität Hagen verklagt, weil sie 91 Seiten eines 528 Seiten umfassenden Lehrbuchs („Meilensteine der Psychologie“) auf der universitätseigenen elektronischen Plattform für Teilnehmer eines Psychologie-Kurses zugänglich gemacht hatte.

Wie das Gericht mitteilt, ist nach Ansicht des I. Zivilsenats, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist, unter „kleinen“ Teilen eines Werkes entsprechend einem zwischen der VG Wort und den Bundesländern geschlossenen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach Paragraf 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen“, der gleichfalls Sprachwerke betrifft, höchstens zwölf Prozent des gesamten Werkes zu verstehen.

Darüber hinaus sei eine – vom BGH mit 100 Seiten definierte – Höchstgrenze erforderlich, weil ansonsten ganze Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden dürften. Die Universität habe demnach grundsätzlich bis zu 63 Seiten des Werkes „Meilensteine der Psychologie“ auf der Lernplattform einstellen dürfen.

SIEHE

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 194/2013

Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Urteil vom 28. November 2013 – I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie

LG Stuttgart – Urteil vom 27. September 2011 – 17 O 671/10

GRUR-RR 2011, 419

OLG Stuttgart – Urteil vom 4. April 2012 – 4 U 171/11

GRUR 2012, 718

Karlsruhe, den 29. November 2013

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Mittwoch 13. November Suhrkamp-Entscheidung in Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt soll am Mittwoch gegen 9 Uhr MEWZ die Entscheidung im Gesellschafterstreit zwischen der Unseld-Familienstiftung und der Medienholding von Hans Barlach verkünden.

(Suhrkamp wird derzeit aus dem Insolvenzplan in eine AG umgewandelt. Als Mitglieder des Aufsichtsrates wurden mit der Annahme des Insolvenzplans der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, Hans Magnus Enzensberger und auch Marie Waldburg bestimmt, letztere Ärztin und Ehefrau des früheren Kulturstaatsministers Michael Naumann.)

Suhrkamp – Herr Barlach – Das Mediationsverfahren

Im Streit um den Fortgang des Suhrkamp-Verlages hat der Teilbesitzer des Verlages, Hans Barlach, erklärt, [SPIEGEL-Interview 31.12.2012] für das geforderte Mediationsverfahren sei seine Bedingung, dass sich die von Unseld-Berkéwicz geleitete Familienstiftung aus der Geschäftsführung zurückziehen solle.

„Schwarzbuch WWF“ darf weiterverkauft werden

Grimme-Preisträger Wilfried Huismann schrieb Nachteiliges über den WWF in seinem Buch „Schwarzbuch WWF: Dunkle Geschäfte im Zeichen des Panda“.  Der WWF portestierte heftig gegen die Kritik. Das Buch darf jedoch (vorerst) weiterverkauft werden. Ein endgültiges Urteil ergeht (möglicherweise) erst am 20. Juli. Die Verlagsgruppe Random House schreibt: „Das Gericht erklärte, der Fall sei eigentlich zu komplex für das einstweilige Verfügungsverfahren. Ein etwaiges Urteil wäre eines der längsten, das je in dieser Verfahrensart zu schreiben wäre. Deshalb wird das Gericht den Parteien nun innerhalb einer Woche sogenannte Leitlinien zu sämtlichen in Frage stehenden Buchpassagen vorschlagen, und hat sie aufgefordert, auf jener Basis bis zum 20. Juli 2012 eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits herbeizuführen. Erst wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung erzielt wurde, ist ein Urteil zu erwarten. “ (Pressemeldung vom 15. Juni 2012)