Verleger u. AutorInnen: Offener Brief zum Urheberrecht an die Bundesregierung

Die Initiatoren 

Elisabeth Ruge, Jonathan Landgrebe, Jonathan Beck

ERST-UNTERZEICHNER: 250 plus weitere

>>Offener Brief zum Urheberrecht an die Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters,
sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,
sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,

das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Vorhaben, die wirtschaftliche Lage von Autor*innen und anderen Urhebern zu verbessern, ist selbstverständlich zu begrüßen. Die nun vorgelegte Gesetzesnovelle, die die Planungssicherheit von Verlagen durch neue Ausstiegsklauseln für Autor*innen auf wenige Jahre nach Erscheinen eines Buches reduziert, ist jedoch kontraproduktiv. Sie verbessert wenn überhaupt, dann höchstens die Stellung von wenigen Erfolgsautoren, auf Kosten der langfristigen Bindungsfähigkeit vor allem der mittleren und kleinen unabhängigen Verlage. Das dient weder dem Interesse der Autor*innen noch der Bewahrung unserer vielfältigen Kulturlandschaft.

Hinzu kommt, dass wir uns in einer Phase befinden, in der Verlage in neue Technologien, Formate, Geschäftsmodelle investieren müssen, um das deutschsprachige Verlags- und Buchwesen mit seiner bedeutenden, reichhaltigen Tradition zukunftsfähig zu machen. Wie soll das geschehen, wenn es keine ausreichende Planungssicherheit gibt? Dieser Gesetzesentwurf schadet allen, nicht zuletzt den Autor*innen.

In den Medien wird ein Verteilungs- und Interessenkonflikt zwischen Autor*innen und Verlagen heraufbeschworen, dem wir mit diesem gemeinsamen Brief entschieden widersprechen möchten. Wir wünschen uns ein Urheberrecht, das neben der urheberrechtlichen Kreativität und Selbstbestimmung der Autor*innen auch die Leistungen ihrer Verlage schützt und die vertrauensvollen, langfristigen Beziehungen zwischen Verlagen und Autor*innen fördert, statt sie zu untergraben.

Die unterzeichnenden Autor*innen, Verlage und Literaturagenturen:<<

 

SIEHE: http://www.offenerbrief.org/

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Urteil zum Urheberrecht // Musterverfahren zu Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz // Bundesgerichtshof // 28 bzw. 29.11.2013

Der Kröner Verlag hatte die Fernuniversität Hagen verklagt, weil sie 91 Seiten eines 528 Seiten umfassenden Lehrbuchs („Meilensteine der Psychologie“) auf der universitätseigenen elektronischen Plattform für Teilnehmer eines Psychologie-Kurses zugänglich gemacht hatte.

Wie das Gericht mitteilt, ist nach Ansicht des I. Zivilsenats, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist, unter „kleinen“ Teilen eines Werkes entsprechend einem zwischen der VG Wort und den Bundesländern geschlossenen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach Paragraf 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen“, der gleichfalls Sprachwerke betrifft, höchstens zwölf Prozent des gesamten Werkes zu verstehen.

Darüber hinaus sei eine – vom BGH mit 100 Seiten definierte – Höchstgrenze erforderlich, weil ansonsten ganze Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden dürften. Die Universität habe demnach grundsätzlich bis zu 63 Seiten des Werkes „Meilensteine der Psychologie“ auf der Lernplattform einstellen dürfen.

SIEHE

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 194/2013

Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Urteil vom 28. November 2013 – I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie

LG Stuttgart – Urteil vom 27. September 2011 – 17 O 671/10

GRUR-RR 2011, 419

OLG Stuttgart – Urteil vom 4. April 2012 – 4 U 171/11

GRUR 2012, 718

Karlsruhe, den 29. November 2013

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501